AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ND6 GmbH für die Vermietung von Handwerkerunterkünften
Stand: 2025 | Gültig ab: 01.01.2025

1. Vertragsgegenstand

1.1. Diese AGB regeln das Mietverhältnis zwischen der ND6 GmbH ("Vermieter") und dem Mieter für die vorübergehende Nutzung von Handwerkerunterkünften.

1.2. Definition Handwerker und Monteure: Als Handwerker und Monteure im Sinne dieser AGB gelten ausschließlich Personen, die eine berufliche Tätigkeit im handwerklichen oder technischen Bereich ausüben und im Rahmen ihres Einsatzes vorübergehend eine Unterkunft benötigen. Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen einen Nachweis über seine berufliche Tätigkeit vorzulegen (z. B. Arbeitsvertrag, Arbeitgeberbestätigung oder Gewerbeanmeldung). Erfolgt dieser Nachweis nicht, kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen.

1.3. Zulässige Nutzung:

Die Unterkunft dient ausschließlich zur Beherbergung von Handwerkern und Monteuren.

Eine Nutzung als Erstwohnsitz, für gewerbliche Veranstaltungen oder zur Untervermietung ist untersagt.

Die maximale Mietdauer beträgt 6 Monate pro Kalenderjahr.

Jegliche anderweitige Nutzung, insbesondere für nicht handwerkliche gewerbliche Zwecke, ist untersagt.

Zuwiderhandlungen führen zur fristlosen Kündigung und zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

1.4. Befristeter Mietvertrag: Der Vertrag ist ein befristeter Zeitmietvertrag. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht.

1.5. Videoüberwachung: Das Gebäude sowie öffentliche Bereiche werden aus Sicherheitsgründen videoüberwacht. Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen und dient ausschließlich der Sicherheit und Prävention von Straftaten. Die Aufzeichnungen werden nur bei berechtigtem Interesse eingesehen und nach gesetzlichen Fristen gelöscht.

2. Mietvertrag, Vertragsabschluss und Gültigkeit

2.1. Der Mietvertrag kommt mit der schriftlichen Buchungsbestätigung des Vermieters zustande.

2.2. Die AGB werden dem Mieter mit der Buchungsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt. Mit der Zahlung der Rechnung oder der Nutzung der Unterkunft gelten die AGB als akzeptiert.

2.3. Eine gesonderte Unterschrift zur Annahme der AGB ist nicht erforderlich.

2.4. Die Zahlung der ersten Mietrate ist innerhalb von 3 Tagen nach Vertragsabschluss fällig.

2.5. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, hat der Vermieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Mieter bleibt in diesem Fall für bereits entstandene Kosten haftbar.

2.6. Zahlungsverzug & Mahnkosten: Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Mahngebühr von 10,00 € pro Mahnschreiben zu erheben. Bei einem Verzug von mehr als 5 Werktagen kann das Mietverhältnis fristlos gekündigt werden.

2.7. Kein Widerrufsrecht: Da es sich um eine kurzfristige Beherbergungsdienstleistung handelt, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht. Dies gilt insbesondere für Unternehmer, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit buchen.

3. Pflichten des Mieters

3.1. Der Mieter verpflichtet sich zur Einhaltung der Hausordnung, die Bestandteil dieses Vertrags ist. Die Hausordnung ist in der Unterkunft ausgehängt bzw. digital abrufbar. Zuwiderhandlungen können zur fristlosen Kündigung führen.

3.2. Der Mieter haftet für alle während der Mietzeit durch ihn, seine Mitbewohner oder Besucher verursachten Schäden an der Unterkunft oder dem Inventar. Schäden sind dem Vermieter unverzüglich zu melden.

3.3. Der Mieter verpflichtet sich, das WLAN nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, insbesondere nicht für illegales Filesharing oder strafbare Inhalte. Bei Zuwiderhandlung haftet der Mieter für alle daraus entstehenden Schäden oder Forderungen Dritter.

3.4. Besucher sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters erlaubt. Nicht angemeldete Übernachtungsgäste führen zur fristlosen Kündigung und ggf. Strafanzeige wegen unbefugter Nutzung.

3.5. Der Vermieter oder ein beauftragter Dritter ist berechtigt, die Unterkunft nach vorheriger Ankündigung zur Wartung, Kontrolle oder Reinigung zu betreten. In Notfällen ist ein Zutritt auch ohne Vorankündigung gestattet.

3.6. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Verlust oder Beschädigung von Wertgegenständen des Mieters, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

4. Beendigung des Mietverhältnisses

4.1. Das Mietverhältnis endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer.

4.2. Der Mieter hat die Unterkunft in gereinigtem und unbeschädigtem Zustand zurückzugeben.

4.3. Reinigungspauschale:

Wohnung: 150,00 € (netto zzgl. 19 % USt.).

Zimmer: 50,00 € (netto zzgl. 19 % USt.).

Bei unverhältnismäßiger Verschmutzung wird eine Pauschale auf Basis des tatsächlichen Aufwands erhoben.

4.4. Schlüsselverlust:

Bei Verlust eines Schlüssels wird eine Gebühr von 100 € zzgl. MwSt. berechnet.

Muss die Schließanlage ersetzt werden, trägt der Mieter die vollen Kosten.

4.5. Verspätete Räumung: Bei nicht fristgerechter Räumung haftet der Mieter für alle Folgeschäden. Der Vermieter kann eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Tagesmiete pro angefangenen Tag verlangen.

4.6. Kein Anspruch auf Rückerstattung: Bei vorzeitigem Auszug besteht kein Anspruch auf anteilige Mietrückerstattung.

5. Datenschutz

5.1. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung gemäß DSGVO verarbeitet.

5.2. Die Speicherung erfolgt nur für die Dauer des Vertragsverhältnisses sowie gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

6. Schlussbestimmungen

6.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

6.2. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern der Mieter Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

6.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.